Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,
über den vorgesehenen Neubau der Mainbrücke zwischen Altenkunstadt und Burgkunstadt mit dem Anfügen eines Linksabbiegers in die Bahnhofstraße Burgkunstadt informieren wir Sie über folgende Fakten:
Die ersten Planungen des Staatlichen Bauamts, Bamberg (Straßenbauamt) sahen für 2013 den Neubau der Mainbrücke ohne einen Linksabbieger und ohne eine Behelfsbrücke vor. Aufgrund aktueller Verkehrszählungen und einer Prüfung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes, ist mittlerweile aus Sicht des Straßenbauamts eine Linksabbiegerspur in die Bahnhofstraße und die Behelfsbrücke dringend erforderlich
Nachdem sich die Mainbrücke ausschließlich auf dem Gebiet der Stadt Burgkunstadt befindet, hat sich diese aufgrund gesetzlicher Bestimmungen an den Gesamtkosten des anteilig zu beteiligen. Eine solche Verpflichtung besteht für die Gemeinde Altenkunstadt nicht. Obwohl es somit keine Aufgabe der Gemeinde Altenkunstadt ist, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.11.2011 vor dem Hintergrund der ursprünglichen Haltung des Straßenbauamts folgenden Beschluss gefasst:
„Der Gemeinderat Altenkunstadt beschließt sich an den nicht gedeckten Kosten, die der Stadt Burgkunstadt bei der Errichtung eines Linksabbiegers entstehen, zu 50 % zu beteiligen“. Weil es sich bei dieser finanziellen Beteiligung um eine rein freiwillige Leistung in beträchtlicher Höhe handelt, -Anteil Altenkunstadt ca. 160.000,00 Euro- habe ich zusammen mit den Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion der Jungen-Wähler-Union dieser Beteiligung nicht zugestimmt. Wir waren und sind der Meinung, dass jede Kommune ihre Pflichtaufgaben eigenverantwortlich und selbst zu erledigen hat.
In der Zwischenzeit hat uns die Stadt Burgkunstadt einen sehr einseitigen Kostenbeteiligungsvertrag vorgelegt. So sollte sich die Gemeinde Altenkunstadt am Förderrisiko der Stadt Burgkunstadt beteiligen, alle eventuellen Mehrkosten mittragen und keinen Einfluss auf den nachhaltigen Fortbestand des Linksabbiegers haben. Somit ist es nicht verwunderlich, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 3.7.2012 diesen Vertrag einstimmig abgelehnt hat. Gleichzeitig sollen mit Hilfe des Landrats Christian Meißner als Moderator weitere Gespräche geführt werden. Diese Beschlussfassung wurde der Stadt Burgkunstadt unverzüglich schriftlich mitgeteilt.
Mein zentrales Anliegen ist es, die Interessen unserer Einwohnerinnen und Einwohner und unserer Gemeinde zu vertreten und mich für die Verbesserung der Verkehrssituation an dieser nicht ungefährlichen Stelle einzusetzen.
Stellungnahme des Bürgermeisters Georg Vonbrunn zur Beseitigung der erheblich sturmgeschädigten Trauerweide am Friedhof in Altenkunstadt
Der Sturm hat an der Trauerweide am Friedhof Altenkunstadt einen erheblichen Schaden verursacht obwohl im vergangenen Jahr umfangreiche Baumpflegemaßnahmen durchgeführt wurden
Von der Trauerweide ist eine Zwistel im Umfang von rd. 76cm!! abgebrochen.
Somit war der restliche Stamm im Ungleichgewicht und drohte bei weiterem Sturm auf den darunter führenden Weg zum
Friedhof bzw. auf die Gebäudlichkeiten des Anwesens Nastvogel zu stürzen.
Somit hat erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Passanten bestanden.
Der Bauhofvorarbeiter Alexander Schmidt hat mir nach Besichtigung des beschäftigten Baums geraten, den restlichen
Baum aus Sicherheitsgründen zu fällen. Ein Fachmann zur Begutachtung des Baums war zu diesem Zeitpunkt nicht erreichbar.
Nachdem offensichtlich Gefahr im Verzug war und ich eine Gefährdung für Leib und Leben ausschließen wollte, habe ich der Fällung zugestimmt.
In der Zwischenzeit hat die Fraktion der JUNGEN-WÄHLER-UNION und der CSU eine Hainbuche neu gepflanzt und hierfür die Kosten übernommen Die Hainbuchenpflanzung wurde vom Kreisfachberater Stromer angeregt und von der katholischen Kirchenverwaltung gebilligt.
Wenn Gemeinderat Winkler, der die Fällung lebhaft reklamierte, die Gesundheit und das Leben der Einwohner wegen eines stark beschädigten Baums aufs Spiel setzt, dann hat er das selbst zu verantworten. Wenn Winkler ferner aussagt, dass es sich bei der abgebrochenen Zwistel mur um einen "armdicken" Ast gehandelt hat, dann zweifle ich an seinem Fachwissen als ehemaliger Förster.
Ich als Bürgermeister gefährde das Leben und die Gesundheit meiner Einwohnerinnen und Einwohner jedenfalls nicht.
Georg Vonbrunn
Erster Bürgermeister
Neue Hainbuche auf den Kirchengrundstück
Anmerkung der JWU zum Vorwurf, die Kirche würde sich hierdurch beeinflussen lassen: Manche Ortsansässige Partei sollte sich schämen, die Kirche hier parteipolitisch mit ins Spiel zu bringen.
Zum Thema: "Bürgermeister mißt mit zweierlei Maß"
Freie Wähler halten sich erneut nicht an die Geschäftsordnung des Gemeinderats
In der Gemeinderatssitzung am 3.4.2012 erfolgte die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2012. In den Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zum vom Bürgermeister Georg Vonbrunn
vorgelegten Haushalt, haben sich die Freien Wähler erneut nicht an die Geschäftsordnung des Gemeinderats gehalten. In der Geschäftsordnung § 27 "Beratung über Sitzungsgegenstände" Absatz 4heißt es :
"Die Redner sprechen von ihrem Platz aus, sie richten ihre Rede an den Gemeinderat. Die Redebeiträge müssen sich auf
den
jeweiligen Tagesordnungspunkt beziehen." Gegen diese Festlegung hat Gemeinderat Winkler trotz Ermahnung des Bürgermeisters seine Aussagen auf den Tagesordnungspunkt "Haushaltsplan 2012" zu beziehen verstoßen, indem er langatmige Ausführungen z. B. über die Finanz- und Förderpolitik der Bayerischen Staatsregierung und das allgemeine Gemeindegeschehen gemacht hat. Wegen des offenbar bewussten Verstoßes gegen die Geschäftsordnung hat Bürgermeister Vonbrunn dem Gemeinderat Winkler daraufhin das Wort entzogen.
Das Nichteinhalten der Verschwiegenheitspflicht durch die Freien Wähler wurde bereits durch die Rechtsaufsicht (Landratsamt Lichtenfels) festgestellt.
Somit verstoßen die Freien Wähler erneut gegen die Geschäftsordnung des Gemeinderats.
Zitat von Walter Limmer im Vorgespräch:
“In einen solchen Haushaltsgespräch sollte man auch mal über Personen sprechen nicht nur über Projekte. Unser Bgm. Georg Vonbrunn, der seine Ziele seit 1996 konsequent verfolgt hat und das umsetzte was er versprach, sollte auch für das was er geleistet hat die entsprechende Belohnung
erhalten.
Wir sollten auch nicht freiwillig Zusagen zu Kostenbeteiligungen an anderen Kommunen in unbegrenzter Höhe geben, wenn wir in unseren eigenen Haushalt ein Streichkonzert
veranstalten mussten. Wir müssen die Haushaltsmittel, die uns zur Verfügung stehen, bestmöglich in gewohnter Weise nach Prioritäten einsetzen. Einen Wunsch nach „mehr“, wird es immer geben!
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